Kompetente Pflegeberatung durch

hochqualifizierte Mitarbeiter

 Wir vermitteln bundesweit legal und kompetent

Pflegekräfte aus Polen

 

Pflegestärkungsgesetz 2. Teil ab 2017

§ 14 SGB XI - Begriff der Pflegebedürftigkeit

Das Pflegestärkungsgesetz definiert den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ neu. Eine Pflegebedürftigkeit liegt danach vor, wenn Fähigkeitsstörungen und/oder Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit vorliegen. Diese können in sechs Bereichen oder auch „Modulen“ vorliegen, die folgendermaßen definiert sind:

  1. 1. Selbstversorgung: Hierbei geht es um Ernährung, Körperpflege und ähnliche Bereiche, die bisher als „Grundpflege“ bezeichnet wurden.
  2. 2. Eigenständiger Umgang mit und Bewältigung von therapie- oder krankheitsbedingten Belastungen und Anforderungen: Hierbei geht es um die Versorgung von Wunden, Arztbesuche, Einhaltung von Therapieterminen und Maßnahmen sowie die zuverlässige Einnahme von Medikamenten usw.
  3. 3. Kommunikative und allgemeine kognitive Befähigung: Hierunter versteht man z.B. die Orientierung in Raum und Zeit sowie andere grundlegende Fähigkeiten.
  4. 4. Soziales Leben und Alltagsgestaltung: Hier geht es um die eigenständige Planung des Alltags und das Aufrechterhalten sozialer Kontakte.
  5. 5. Psychische Leiden und Verhaltensweisen: Hierunter sind z.B. autoaggressives Verhalten, starke Unruhe und ähnliche Belastungen zu verstehen.
  6. Mobilität: Hierbei geht es um die allgemeine Fähigkeit zur Fortbewegung, also Treppensteigen und ähnliches.

Die bisher verwendeten Zeitorientierungswerte sind in der neuen Regelung nicht mehr wichtig. Stattdessen wird die selbstständige, teilweise selbstständige oder nur unselbstständige Ausübung der einzelnen Tätigkeiten beurteilt.

 

Alle sechs Module sind für die Bestimmung des Pflegegrades ausschlaggebend, allerdings nicht im selben Maße. Die Modul-Gewichtung fällt folgendermaßen aus:

Prozentualer Anteil der bewerteten Module bei der Feststellung des Pflegegrades

§ 15 SGB XI – Festlegung des Pflegegrads

Der Pflegegrad wird anhand eines Punktesystems bestimmt. Dabei werden die einzelnen Modulunterpunkte bewertet und addiert. Unter Berücksichtigung der Modul-Gewichtung wird schließlich eine Gesamtpunktzahl ermittelt, die Auskunft über den Pflegegrad gibt.

  1. Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte)
  2. Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte)
  3. Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte)
  4. Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte)
  5. Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte)

Um den Pflegegrad von Kindern zuverlässig zu ermitteln wird die Einschränkung Ihrer Fähigkeiten und Selbstständigkeit mit denen altersentsprechend entwickelten Kindern verglichen.

Darüber, ob die Ermittlung der Pflegestufe nach den bisher geltenden Bestimmungen oder nach dem neuen Gesetz erfolgt, gibt das Datum der Antragsstellung Aufschluss. Alle vor dem 31. Dezember 2016 gestellten Anträge werden nach dem alten Recht behandelt. Dies gilt auch für den Erwerb von Anspruchsberechtigungen auf Pflegeversicherungsleistungen.


 § 140 SGB XI – So erfolgt der Übergang von den bestehenden Pflegestufen in die neuen Pflegegrade

Wurden das Vorliegen einer Pflegestufe oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach den Spezifikationen des alten Gesetzes festgestellt und sind spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf regelmäßige Pflegeversicherungsleistungen erfüllt, dann erfolgt zum 1. Januar die Zuordnung einer Pflegestufe. Dies geschieht ohne eine neuerliche Antragstelleung und auch ohne eine neuerliche Begutachtung.

Die Zuordnung des Pflegegrads gestaltet sich folgendermaßen:

Pflegestufe ohne eingeschränkte Alltagskompetenz

  • Pflegestufe I wird zu Pflegegrad 2,
  • Pflegestufe II wird zu Pflegegrad 3,
  • Pflegestufe III wird zu Pflegegrad 4
  • Pflegestufe III wird bei Härtefällen zu Pflegegrad 5

Pflegestufe mit eingeschränkter Alltagskompetenz

  • ohne gleichzeitige Pflegestufe = Pflegegrad 2,
  • bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe I = Pflegegrad 3,
  • bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe II = Pflegegrad 4,
  • bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe III ohne oder mit Härtefall = Pflegegrad 5

     

 

So ist der Besitzstandschutz für Bestandsfälle geregelt

Die vor dem 1. Januar 2017 zugesprochenen Leistungen sind im Falle der häuslichen Pflege im Rahmen des Besitzstandschutzes bei der Überleitung von Pflegestufe zu Pflegegrad gesichert (§ 141 SGB XI).

Der erhöhte Betrag von 208 EUR nach § 45b SGB XI ist nur dann durch Bestandsschutz gesichert, wenn die durch die Pflegereform erhöhten Leistungen den bisherigen Betrag nach § 45b SGB XI nicht decken. Das bedeutet: Erfolg keine Leistungssteigerung von min. 83 Euro im Monat, so greift die Bestandsschutz-Regelung für diesen Betrag. Damit erhält der betreffende Pflegebedürftige die regulären 125 Euro und den Bestandsschutz in Höhe von 83 Euro, sodass sich die gewohnten 208 Euro ergeben.

Damit Eigenanteile nicht steigen, wenn Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen in eine höhere Pflegeklasse eingestuft werden, soll die Pflegekasse einen Zuschlag zu den neuen Pflegeleistungen zahlen. So wird die Differenz zwischen dem bisherigen Eigenanteil und dem durch die neue Einstufung ermittelten Eigenanteil dauerhaft ausgeglichen. Zukünftige Erhöhungen des Eigenanteils sind damit jedoch nicht gedeckt, diese gehen wie bisher zu Lasten des Versicherten.

Bemerkenswert ist auch die Einführung eines einrichtungseinheitlichen Eigenanteils. Der Eigenanteil ist damit für alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen gleich, der Pflegegrad spielt dabei keine Rolle. Die Eigenanteile bleiben bei einer zukünftigen Erhöhung des Pflegegrades also gleich.

 § 28a SGB XI – Die Leistungen bei Pflegegrad 1

Den meisten Antragssteller wird voraussichtlich dem Pflegegrad 1 zugeordnet. Bisher haben die Pflegekassen in diesen Fällen Anträge vollständig abgelehnt. Insgesamt wird momentan mit 500.000 Pflegebedürftigen gerechnet, die durch die Gesetzesänderung Ansprüche auf folgende Leistungen haben:

  1. 1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
  2. 2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
  3. 3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
  4. 4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
  5. 5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes,
  6. 6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
  7. 7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegeversicherung einen Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro im Monat. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

 § 36 SGB XI - Pflegesachleistung

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

  • Pflegegrad 2 = 689 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.298 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.612 EUR
  • Pflegegrad 5 = 1.995 EUR

     

§ 37 SGB XI - Pflegegeld

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

  • Pflegegrad 2 = 316 EUR
  • Pflegegrad 3 = 545 EUR
  • Pflegegrad 4 = 728 EUR
  • Pflegegrad 5 = 901 EUR

Bereits ab 2016 wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Die Pauschale für den Beratungseinsatz steigt ab 2017 auf 23 EUR (Pflegegrad 1, 2 u. 3) bzw. 33 EUR (Pflegegrad 4 und 5). Personen mit dem Pflegegrad 1 können den Beratungseinsatz freiwillig abrufen. Pflegegeldbezieher mit der Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz haben nach aktuellem Recht halbjährlich einen Beratungseinsatz durch eine Pflegedienst abzurufen. Mit der Überleitung erfolgt zum 01.01.2017 die Zuordnung in den Pflegegrad 4, sodass ab 2017 ein entsprechender Beratungseinsatz vierteljährlich abzurufen ist.

§ 38a SGB XI - ambulant betreute Wohngruppen

Die monatliche Pauschale wird auf 214 Euro erhöht.

Für den gleichzeitigen Bezug der Tagespflege ist eine Sonderregelung geplant. Demnach können Leistungen der Nacht- und Tagespflege neben den Leistungen der ambulante betreuten Wohngruppen nur dann noch in Anspruch genommen werden, wenn durch die Prüfung des MDK gegenüber der zuständigen Pflegekasse nachgewiesen wird, dass die Pflege der Wohngruppe ohne eine teilstationäre Pflege nicht ausreichend sichergestellt wird.

§ 39 SGB XI - Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 sind Anspruchsberechtigt. Für bis zu 6 Wochen wird das Pflegegeld wird hälftig weitergezahlt. Weiterhin beträgt der Anspruch im Kalenderjahr 1.612 Euro für max. zweiundvierzig Kalendertage. Ein Übertrag der hälftigen Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege ist weiterhin möglich.

§ 41 SGB XI - Tages- und Nachtpflege

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

  • Pflegegrad 2 = 689 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.298 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.612 EUR
  • Pflegegrad 5 = 1.995 EUR

     

§ 42 SGB XI - Kurzzeitpflege

Die Pflegegrade 2 bis 5 sind hier anspruchsberechtigt. Der Leistungszeitraum ist mit dem neuen Gesetz auf 8 Wochen festgesetzt. Die Leistungshöhe von 1.612 EUR bleibt erhalten und die Aufstockung um die Mittel der Verhinderungspflege ist weiterhin möglich. Für 8 Wochen wird das Pflegegeld hälftig weitergezahlt.

§ 43 SGB XI - Vollstationäre Pflege

  • Pflegegrad 2 = 770 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.262 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.775 EUR
  • Pflegegrad 5 = 2.005 EUR

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, die eine vollstationäre Pflege wählen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 125 EUR pro Monat.

§ 43b SGB XI - Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

Künftig haben Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Aktivierung und Betreuung gegen die jeweilige Pflegekasse.

Der neue § 43b ist dabei für alle stationären Einrichtungen gültig. Er betrifft neben den vollstationären Einrichtungen als auch teilstationäre Einrichtungen und gilt für alle Pflegebedürftigen in diesen Einrichtungen. Somit gilt er auch für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1. Hierdurch soll zusätzliches personal für das Betreuungsangebot bereitgestellt werden. Die Leistung nach § 43b ist also deshalb besonders, weil sie von zusätzlichen Betreuungskräften unter kompletter Finanzierung durch die Pflegeversicherung erbracht wird. Zusätzliche Kostenbelastungen anderer Kostenträger, vor allem der Sozialhilfeträger, sind ausgeschlossen.

§ 45a SGB XI - Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

Die bereits seit 2015 gültigen Regelungen bleiben überwiegend bestehen. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege können demnach eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen erhalten. Dies gilt dann, wenn für den jeweiligen Leistungsbetrag nach § 36 in dem betreffenden Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Der dazu verwendete Gesamtbetrag darf pro Kalendermonat 40 % des Sachleistungshöchstbetrages nicht überschreiten. Die Kostenerstattung wird Anspruchsberechtigten auf Antrag ausgezahlt. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen sind dabei nach § 36 vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der Sachleistung. Die neue Regelung besagt, dass die Inanspruchnahme der Umwandlung nach § 45b SGB XI unabhängig vom Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen erfolgt. Der Versicherte kann also in Zukunft selbst entscheiden, aus welchem "Topf" er niedrigschwellige Entlastungs- und Betreuungsleistungen finanzieren möchte. Bislang erfolgte die Finanzierung zumeist erst aus den Mitteln nach § 45b Abs. 1 SGB XI (104 bzw. 208 Euro monatlich). Erst wenn dieser Betrag voll ausgeschöpft war, kam eine Umwandlung des Sachleistungsanspruchs überhaupt erst in Frage. In Zukunft besteht hier ein Wahlrecht der Inanspruchnahme.

§ 45b SGB XI - Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro pro Monat. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

  • 1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  • 2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
  • 3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen,
  • 4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch dann, wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen im Übrigen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des betreffenden Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht voll ausgenutzt, kann der übrige Betrag wie bisher üblich in das folgende Kalenderhalbjahr übernommen werden.

§ 44 SGB XI – Die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Wenn der Pflegegrad 2-5 vorliegt und wenn die pflegende Person regelmäßig bis zu 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist, werden Beiträge zur Rentenversicherung ausgezahlt. Im Rahmen einer Begutachtung soll der MDK genau feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich - verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche regelmäßig - pflegt. Bei der Beurteilung werden hier die Angaben der beteiligten Pflegepersonen zugrunde gelegt.

Pflegen Personen am 31. Dezember 2016 regelmäßig mindestens 10 Stunden in der Woche verteilt auf mindestens zwei Tagen nicht erwerbsmäßig einen Versicherten ohne Pflegestufe aber mit eingeschränkter Alltagskompetenz (sogenannte Pflegestufe 0), dann sind sie ab dem 1. Januar 2017 nach der neuen Rechtslage für diese Pflegetätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Mittels einer

  • Absenkung der erforderlichen wöchentlichen Mindestpflege von vierzehn Stunden auf künftig zehn Stunden,
  • sowie durch eine Miteinbeziehung der bisherigen Pflegebedürftigen der Pflegestufe 0 (in Zukunft übergeleitet in Pflegegrad 2)

ist mit einer beträchtlichen Ausweitung der sozial abgesicherten Pflegepersonen zu rechnen.

Auswirkungen auf die Überleitung bei Pflegepersonen in der Rentenversicherung

Für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und damit einen Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen RV hatten, besteht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit die Versicherungspflicht fort. Die beitragspflichtigen Einnahmen werden nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ermittelt. Wenn aufgrund des neuen Rechts eine günstigere Regelung greift, so wird diese angewendet.

 

Die Beiträge

Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer

1. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5

  • a) 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegegeld bezieht,
  • b) 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen bezieht,
  • c) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegesachleistungen bezieht,

2. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4

  • a) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegegeld bezieht,
  • b) 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen bezieht,
  • c) 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegesachleistungen bezieht,

3. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3

  • a) 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegegeld bezieht,
  • b) 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen bezieht,
  • c) 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegesachleistungen bezieht,

4. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2

  • a) 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegegeld bezieht,
  • b) 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen bezieht,
  • c) 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Pflegesachleistungen bezieht.

Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung der Pflegeperson

Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelber vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder eine Leistung nach dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurde. Diese Regelung greift nur, wenn nicht ohnehin schon eine Absicherung in der Arbeitslosenversicherung besteht (z.B. wegen einer Teilzeitbeschäftigung etc.).

Die Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erfolgt aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße. Das entspricht 2016 1.452,50 EUR pro Monat, also einem einem mtl. Beitrag von ca. 43,58 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag tatsächlich etwas höher ausfallen, was seinen Grund in den noch anstehenden Anpassungen hat.

Es besteht für Pflegepersonen somit die Möglichkeit, nach dem Ende der Pflegetätigkeit Arbeitslosengeld zu beantragen und Leistungen der Arbeitsförderung zu beanspruchen.

Ansprechpartnerin
Frau Agnieszka Töpfer
Kundenbetreuerin
Teamleiterin

040 / 2800 854-12
kontakt@pflegezuhause.info

Ansprechpartner
Herr Dennis Küffel
Geschäftsführer
Kundenberater

089/72939621
kontakt@pflegezuhause.info

Sie haben Fragen an uns?
Wir rufen Sie gerne zurück.

Rückruf-Formular - Pflege zu Hause

Sie haben Fragen an uns? Wir rufen Sie gerne zurück.